Der argentinische Präsident Javier Milei hat das Land seit seinem Amtsantritt Ende 2023 einer radikalen Rosskur unterzogen. Die zuvor höchste Inflationsrate der Welt sank aufgrund eines harten Stabilisierungsprogramms von jährlich über 200% auf rund 30% und sinkt weiter. Der Staatshaushalt weist seit 14 Jahren erstmals wieder einen Überschuss auf. Die Wachstumsrate ist mit 4,5% die höchste in Südamerika. Vertrauen kehrt bei der Bevölkerung und den internationalen Investoren zurück. Für dieses Jahr strebt Milei für nachhaltiges Wachstum ehrgeizige Strukturreformen an, auf dem Arbeitsmarkt, in der Steuerpolitik, bei der Rente und den föderalen Strukturen.
Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die wirtschaftliche Erneuerung in Argentinien ist das neu geschaffene Ministerium für Deregulierung und Staatstransformation. Die Zahl der Ministerien wurde halbiert, über 400 Behörden und rund 60.000 Stellen im öffentlichen Sektor abgebaut. Mehr als 2.000 Regulierungen wurden gestrichen oder vereinfacht. Vom Mietrecht über Internetzugang, Flugverbindungen, Importwaren bis zum Nationalgetränk Mate-Tee erfahren die Argentinier, dass Liberalisierung und Deregulierung nicht nur im Lehrbuch funktioniert, sondern vor allem auch im konkreten Alltag Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen niedrigere Preise, mehr Produktauswahl und weniger Bürokratie bringt. Trotz eines rigiden Spar- und Reformkurses ist Milei der beliebteste Politiker im Land.
Wie geht Milei bei seinem Reformkurs in Argentinien konkret vor und welche Erfolge wurden bereits erzielt? Welche Hindernisse galt es dabei zu überwinden? Was kann Deutschland für den so lähmenden Reformstau und überfälligen Bürokratieabbau aus den Erfahrungen Argentiniens lernen, und welche konkreten Schritte sind für die politische Umsetzung erforderlich?